Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 Sa 586/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Zahlung von Arbeitsvergütung bei Unmöglichkeit der Erbringung der vertragsmäßigen Tätigkeit als Prüfer für Luftfahrtgeräte aus gesundlicheitlichen Gründen; Darlegungslast und Beweislast für das Unvermögen eines Arbeitnehmers zur Erbringung der ...
- Judicialis
SGB V § 51; ; ArbGG § ... 69 Abs. 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 291; ; BGB § 297; ; BGB § 611 Abs. 1; ; BGB § 612 Abs. 2; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 818 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 717 Abs. 2; ; ZPO § 717 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 717 Abs. 2 Satz 2 2. HS; ; EFGZ § 3 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Vergütungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitnehmers gegenüber Anzeichen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 31.05.2007 - 6 Ca 102/07
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 Sa 586/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 Sa 586/07
Trägt der Arbeitnehmer dagegen nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, so gilt die Behauptung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer sei nach wie vor leistungsunfähig gewesen, gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (BAG v. 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 -).Die Behauptung der Beklagten, der Kläger sei auch während des Verzugszeitraums leistungsunfähig gewesen, gilt daher nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BAG v. 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 -).
- BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80
Lohnfortzahlungsanspruch - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2008 - 8 Sa 586/07
Durch eine hinzutretende Erkrankung konnte kein erneuter, auf den Zeitraum von weiteren sechs Wochen begrenzter Entgeltfortzahlungsanspruch entstehen (BAG v. 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 - AP Nr. 48 zu § 1 LohnFG).